In der Europäischen Union mehren sich die Stimmen, die nicht nur bei den verbrauchsbezogenen indirekten Abgaben wie der Mehrwertsteuer eine möglichst weitgehende Harmonisierung in den EU-Mitgliedsstaaten fordern, sondern auch bei den direkten unternehmensbezogenen Steuern, vor allem bei den Kapitalertragssteuern. Das Argument für diese Forderung heißt "ruinöser Steuersenkungswettbewerb". Danach führt das gegenwärtig praktizierte Besteuerungssystem zu einem "race to the bottom", also zu einem Steuerwettlauf der Mitgliedsländer hin zu immer niedrigeren Steuersätzen - und damit zu sinkenden Steuereinnahmen. Demnach würden den Staaten ihre Finanzierungsmittel entzogen, so dass sie wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Zudem würde die Aushöhlung der Steuerbasis bei mobilen Produktionsfaktoren wie dem Kapital ("Kapital ist scheu wie ein Reh" - es "flieht" bei zu hohen Steuern ins Ausland) zwangsläufig zu einer höheren Besteuerung des relativ immobilen Faktors Arbeit führen - und damit das Beschäftigungsproblem in Europa verschärfen. Wie jedoch eine Vielzahl von Studien zeigt, gibt es weder theoretische noch empirische Belege für diese These. Eher ist das Gegenteil der Fall: Der Steuerwettbewerb in Europa bringt sogar ökonomische und finanzpolitische Vorteile mit sich. So erhöhen knappe öffentliche Steuermittel zum Bespiel den heilsamen Druck auf die Regierungen, ihre öffentlichen Ausgaben nicht Jahr für Jahr schneller zu steigern als die gesamtwirtschaftliche Leistung zulegt - und damit auch das Problem der Staatsverschuldung permanent zu vergrößern. Der Steuerwettbewerb zwischen den Nationen ist damit zugleich auch ein Standortwettbewerb, der zu einer effizienteren Verwendung der öffentlichen Ressourcen beiträgt.
(Gut argumentiert. In der freien Wirtschaft nennt man das Kartellbildung oder Preisabsprache. Beim nächsten Kartellverfahren werden die Argumente sicher gerne aufgegriffen. Red.) - 14181/2004-07-26
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